Bahnausbau wie beim DSN beschlossen?

Bahnausbau wie beim DSN* beschlossen? – Neue Stellungnahme eines parlamentarischen Staatssekretärs des Verkehrsministeriums

*Dialogforum Schiene Nord

Oliver Luksic ist Mitglied des Bundestags und Parlamentarischer Staatssekretär im von der FDP geführten Bundesverkehrsministerium. Am 17. September war er beim Sommerfest der Elbe-Weservergruppe seiner Partei in Verden zu Gast und sprach dort unter anderem über die Auseinandersetzung rund um das Bahnprojekt Alpha E. Seine Aussagen hierzu machen Hoffnung – wenn sie denn zutreffen. Denn ein Kollege aus demselben Ministerium hatte sich kürzlich ganz anders geäußert.

Laut Luksic ist es falsch, wenn behauptet wird, die Regierung mache der Bahn Vorgaben bei der Untersuchung von Vorzugsvarianten zur Verbesserung des Zugverkehrs in Norddeutschland. Ein Neubau werde keineswegs favorisiert, die Prüfung mehrerer Varianten laufe noch und das Ergebnis sei offen – alle anderslautenden Aussagen seien „falsch“. Hiermit müssten dann auch die Aussagen des Bahnvertreters Frank Arne Limprecht am 15. September beim Statustreffen Alpha E in Celle gemeint sein, nach denen ein Neubau alternativlos und das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord (DSN) schlicht auf der Grundlage fehlerhafter Berechnungen basieren würde und somit zu ignorieren wäre. Hat der Regierungsvertreter hier die Bahn in ihre Schranken verwiesen?

Diese Deutung könnte sich durch Luksics weitere Worte erhärten: „Wenn man so etwas plant, braucht man auch Akzeptanz in der Region. Uns ist ja ganz wichtig, dass wir hier auch den Dialogprozess, den es gab, nicht ignorieren. […] Über Eines können sie sich sicher sein: Das Bundesverkehrsministerium der FDP wird keine Variante planen, wo die örtliche Bevölkerung völlig dagegen ist, die Ergebnisse des Dialogprozesses werden nicht ignoriert werden. Darauf können Sie sich verlassen.“ Darüber hinaus stellte der FDP-Staatssekretär heraus, dass es 20 Jahre dauere, um eine neue Strecke zu bauen und dass die mit der als Deutschlandtakt bekannten Zielsetzung verbundenen Kosten auf 100 Milliarden Euro veranschlagt würden, sodass man sich in diesem Zusammenhang fragen müsse, was realistisch und was sinnvoll sei und dass sich das Ministerium die Wirtschaftlichkeitsberechnungen „ganz genau“ anschauen werde. Ziel sei es zurzeit vor allem, das bestehende Schienennetz besser zu machen und die Digitalisierung der Bahn voranzutreiben.

Was beinahe klingt wie ein Bekenntnis zu den Forderungen zahlreicher Bürgerinitiativen und Kommunalpolitker:innen zwischen Hamburg und Hannover oder die parteiübergreifende Position der niedersächsischen Landespolitik, unterscheidet sich sehr von den Aussagen Michael Theurers, ebenfalls FDP-Mitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Der hatte kürzlich in der ARD-Sendung “Panorama” gesagt, er gehe davon aus, dass einzelne Widerstände am Ende unvermeidlich seien und es dann vom politischen Willen abhänge, diese Widerstände “zu überwinden”. Zwar spricht auch er nicht von einer Bevorzugung der Neubauvariante durch die Bundesregierung, aber ein deutliches Bekenntnis zu den Beschlüssen des DSN lässt sich aus seiner Stellungnahme ebensowenig herausinterpretieren – eher das Gegenteil, insbesondere angesichts der (mittlerweile) offen zur Schau gestellten Neubaupräferenz der Bahnleute.

Wie also steht man im Verkehrsministerium zum DSN? Ob Luksics Worte lediglich Wahlkampfsprüche zur Beruhigung der Landbevölkerung sind oder ob sie wirklich die wünschenswerte Substanz besitzen, lässt sich angesichts der anderslautenden Aussagen Theurers schwer einschätzen. Gut wäre es, wenn sich der Bundesverkehrsminister Volker Wissing persönlich eindeutig in der Sache äußern würde. Dies könnte nicht nur seiner Partei im niedersächsischen Wahlkampf helfen, sondern darüber hinaus dazu beitragen, dass die Glaubwürdigkeit der Politik in unserer Demokratie insgesamt eine Stärkung erfährt.

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