Friedrich Merz: Bahn zeigt Arroganz

Friedrich Merz: Bahn zeigt Arroganz

Am Sonnabend, dem 24. 9., hat Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Celle besucht. Auf dem Großen Plan sprach er zur Bevölkerung und mit den Bürgerinitiativen, die sich für den Bestandsausbau des Schienennetzes in Norddeutschland (“Alpha E”) einsetzen. Seine Botschaft und die der anderen Vertreter seiner Partei hätte klarer nicht sein können.

„Nutzen-Kosten-Verhältnis hin oder her – sowas kann man doch nicht gegen den Willen der Menschen beschließen“, erklärte Merz bei einem Treffen mit Vertretern mehrerer Bürgerinitiativen, die die Wahlkampfveranstaltung besuchten und ihm ein Exemplar des Abschlussdokuments des Dialogforums Schiene Nord (DSN) überreichten. Auch auf der Rednertribüne ließ er keine Zweifel an seiner Haltung: Er dankte den Bürgerinitiativen ausdrücklich für ihr Engagement. Bundesverkehrsminister Volker Wissing müsse gesagt werden, dass er die Bahn in ihre Grenzen verweisen solle. „Was sich mir nicht erschließt: wie man gegen den erklärten Willen der Bevölkerung eine solche Strecke planen kann“, so der Politiker weiter. Was die Bahn momentan mit ihrer Bevorzugung einer Neubauvariante an den Tag lege, sei „Ausdruck der Arroganz eines Staatskonzerns.“

„Politik muss im Konsens mit den Menschen gemacht werden“, sagte auch der Bundestagsabgeordnete Henning Otte, womit er auf die Beschlüsse des DSN anspielte, die er in einem Schreiben an den Parteivorsitzenden mit einem Abriss von deren Vorgeschichte und einer Schilderung der aktuellen Lage sowie der gegenwärtigen Stimmung in der Bevölkerung zusammengefasst hatte. „Alpha E muss kommen“, brachte es Jörn Schepelmann, Direktkandidat für den Wahlkreis Bergen, auf den Punkt.

Zeichnet sich hier ein parteiübergreifender Konsens für den Bestandsausbau und gegen die perfiden Neubaupläne der Bahn, wie er auf Landesebene ohnehin besteht, auch auf der Bundesebene ab? Kürzlich hatte sich Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gegen einen Neubau wider den Willen der Bevölkerung ausgesprochen und versichert, dass es einen solchen nicht geben werde. Dies wurde wiederum vom SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, der auch einer von zwei Bundesvorsitzenden seiner Partei ist, via Facebook ausdrücklich begrüßt. Er kündigte in diesem Zusammenhang an: „Trotz der eindeutigen Aussagen aus dem zuständigen Ministerium werden wir als Region weiter aufpassen, welche Planungen die Bahn vorantreibt.“ Dass auch die Union diesen Prozess als größte Oppositionsfraktion im Bundestag kritisch, aber ebenfalls im Sinne der in der Heide lebenden Menschen, begleitet, ist um so erfreulicher!