Protokoll: 19.07.2022

Info- und Orgatreffen des Aktionsbündnisses gegen Trassenneubau am 19.07.2022 um 17:30 Uhr im Landhotel Helms, Altensalzkoth

  1. Begrüßung
    Zunächst begrüßt Karl-Heinz Krüger die Anwesenden und bedankt sich für das zahlreiche Erscheinen und die Bereitschaft, in dem Aktionsbündnis gegen Trassenneubau mitzuarbeiten.

  2. Rückblick auf die Veranstaltung vom 04.07.2022 in Offen
    Karl-Heinz Krüger bedankt sich bei Cord Otte, der mit der Auftaktveranstaltung das Interesse der in unserer Region lebenden und von den geplanten Maßnahmen betroffenen Menschen für Aktivitäten, Aktionen geweckt zu haben und das dies eine Initialzündung für kommende Aktivitäten und Aktionen war. Die Teilnahme von über 500 Personen war überwältigend. Ein herzliches Dankeschön an alle, die vor Ort waren und insbesondere an Christian Böker, der mit seinem Vortrag über die Entwicklung der Planungen der Deutschen Bahn, Alpha E nicht entsprechend dem Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord zu berücksichtigen, sondern eine Neubaustrecke zu planen, wahrscheinlich vor dem Hintergrund „Deutschlandtakt“. Alle Beteiligten, die damals Alpha E beschlossen und unterzeichnet haben, sind seit 2015, über jetzt insgesamt 7 Jahre, nicht darüber informiert worden, dass die Deutsche Bahn ganz andere Planungen, die nicht Alpha E entsprechen, durchzuführen scheint.

  3. Vorstellungsrunde der Anwesenden
    Da in der gesamten Runde des Abends einige neue Aktive anwesend waren, wird eine Vorstellungsrunde vollzogen. Jeder Einzelne stellt sich mit seinen Interessen und seinen Möglichkeiten des Engagements bezüglich Aktivitäten etc. vor. Dabei wird auch deutlich, dass einige der Anwesenden Interesse daran haben, im Vorstand mitzuarbeiten.

  4. Bericht der Bürgermeisterin
    Jan-Hendrik Hohls hatte im Vorfeld mit Claudia Dettmar-Müller, der Bürgermeisterin der Stadt Bergen, gesprochen, da sie in der 27. KW einen Termin in Berlin bei dem Staatssekretär Theurer, Verkehrsministerium hatte und über das Thema Alpha E und die Entwicklung der Deutschen Bahn sprechen konnte. Claudia Dettmar-Müller berichtet aus der Historie, dass sie 2015 eine Resolution der Stadt Bergen, dem damaligen Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Herrn Ferlemann, übergeben hat, in der die Stadt Bergen sich klar gegen den Neubau positioniert und darauf hingewiesen hat, dass für die Region und die Stadt Bergen ausschließlich die Vereinbarung – Ausbau der Bestandsstrecken Alpha E – akzeptiert wird.

    Im Januar 2022 hat es ein Gespräch im Stadthaus in Bergen mit der Deutschen Bahn, Frau Baumeister und Kollegen gegeben. In dem Gespräch wurde deutlich, dass die Bahn die Neubaustrecke favorisiert und Alpha E unwirtschaftlich gerechnet wird. Auch in diesem Gespräch wurde der Deutschen Bahn klargemacht, dass für die Region Alpha-E eingefordert wird und etwas anderes nicht in Frage kommt.

    Ca. 8 Wochen später gab es wieder einen Termin mit der Bahn im Stadthaus Bergen. Daran haben ca. 25 Personen teilgenommen, einschl. der BI´s und Teilnehmer aus dem Projektbeirat. Auch hier hat es wiederum die Einforderung der Vereinbarung Alpha E gegeben. Das Gespräch ca. 8 Wochen später wurde von Frau Baumeister nicht zu Ende geführt, war angespannt und ist ohne Ergebnis geendet.

    Frau Dettmar-Müller berichtet, dass der Landrat Axel Flader einen Brief an Herrn Wissing, Verkehrsminister, geschrieben hat, in dem er deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass auch für die Stadt Celle und die gesamte Region ausschließlich Alpha E eine Variante sein kann. Zu dem Termin in der 27. KW gibt es zu erörtern, dass 9 Personen an dem Gespräch teilgenommen haben, darunter auch Bürgermeister der umliegenden Gemeinden, der Projektbeirat und Herr Theurer als Staatssekretär. Herr Theurer hat sich relativ lange Zeit genommen für diesen Termin und sich in einigen Punkten überrascht gezeigt; z. B. darüber, dass die Neubautrasse über die Verladerampe der Gedenkstätte Bergen-Belsen und durch FFH-Gebiete, Denkmalschutz etc. geführt werden soll. Er hat zugesagt, einen Ortstermin zu vereinbaren und sich vor Ort über die Situation ein Bild zu machen.

    Es hat ein weiteres Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Niedersachsens, Herrn Althusmann, gegeben. Herr Althusmann hat sich gegenüber den Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Teilnehmenden in der Gruppe klar für Alpha E ausgesprochen und zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht keine Neubaustrecke in der Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen möglich ist. Weiterhin führte er aus, dass die Deutsche Bahn wenig Kontakt zum Land Niedersachsen hält und kaum Informationen ausgetauscht werden. Aus dem Wirtschaftsministerium Niedersachsens wird ein Treffen in Berlin in der Landesvertretung organisiert. An diesem Treffen sollen die Bundestagsabgeordneten, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Deutsche Bahn teilnehmen, um die Situation gemeinsam zu erläutern. Ein Termin ist noch nicht festgelegt.

    Weiterhin hat Ministerpräsident Weil angekündigt, in den Landkreis/Nordkreis zu kommen. Frau Claudia Dettmar-Müller schlägt vor, die Trassenführung und die Ausbauüberlegungen der Deutschen Bahn zum Thema zu machen. Terminiert ist dieser Termin noch nicht. Frau Dettmar-Müller geht davon aus, dass nach dem Gespräch in Berlin eine Entscheidung bezüglich der Trassenführung Anfang 2023 erfolgen wird, d. h. es wird dringend notwendig, sich zu positionieren und vor allem auch nach außen hin klare Zeichen zu setzen und die Aktivitäten des Aktionsbündnisses voranzutreiben. Weiterhin möchte die Bürgermeisterin einen engen Austausch mit dem Aktionsbündnis gegen Trassenneubau, um sich gemeinsam abzustimmen und über die jeweiligen Vorhaben informiert zu sein.

  5.  Diskussion, Absprachen zum Vorgehen Aktionen, Aufgabenverteilung

    Medien:
    Es wird eine Gruppe für die Medien besprochen. Jochen von Goebler, Lena Kollhorst und Claudia Bockholt erklären sich bereit, sich über das Thema Medien, Pressearbeit und Berichte auszutauschen, die Homepage aufzubauen und diesen Bereich zukünftig zu bearbeiten. Die Pressearbeit ist in der Vergangenheit durch Sebastian Salie durchgeführt worden. Sebastian wird entsprechend unterstützen und nach seinem Urlaub in die Gruppe „Medien“ mit einbezogen.

    Termine:
    Das nächste Orgatreffen wird am 01.08.2022 um 19.00 Uhr im Landhotel Helms stattfinden.

    Am 25.08.2022 um 19:00 Uhr findet die Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses gegen Trassenneubau statt.

    Am 01.09.2022 findet eine Veranstaltung in Celle statt. Dort sind ein bis zwei Teilnehmer möglich. Die Festlegung dieser Personen aus dem Aktionsbündnisses erfolgt noch.

    Am 15.09.2022 findet in Celle das Statustreffen Alpha E statt. Eine sich jährlich wiederholende Veranstaltung der Teilnehmer aus dem Dialogforum Schiene Nord gilt der Information. Auch hier muss noch abgestimmt werden, wer neben Christian Böker teilnimmt.

    Mathias Stelter berichtet, dass die BI UNSYNN am 13.08.2022 in der Zeit von 17.00 – 19:00 Uhr in Wietzendorf einen Zug auf einen Damm aufbaut. Herr Althusmann ist eingeladen, eine Zusage ist bisher noch nicht erfolgt.

    Weiter ist am 03.09.2022 eine Veranstaltung der BI UNSYNN in Soltau Harber geplant. Nähere Informationen hierzu erfolgen noch.

    Bau von Kreuzen:
    Sehr schnell wird klar, dass sämtliche Teilnehmer den Bau von Kreuzen als sinnvoll erachten, um die Bevölkerung und auch die Politiker in der gesamten Region auf die Führung und vorgesehene Planung der Neubautrasse aufmerksam zu machen. Hier erklären sich Rainer Kirchhoff und Mathias Ohlhoff bereit, anhand der von Karl-Heinz Krüger vorgezeichneten und vorbereiteten Pläne eine Schätzung der Anzahl von aufzustellenden Kreuzen vorzunehmen und die Situation bis zum nächsten Orga-Termin am 01.08.2022 entsprechend vorzubereiten um dann am 01.08.2022 eine Klärung der Bestellung über den Materialbedarf für die Kreuze vorzunehmen. Über die Verteilung und das gemeinsame Streichen der Bretter wird ebenfalls am 01.08.2022 eine Festlegung erfolgen. Es wurde besprochen, an einigen Kreuzen Erläuterungen zur Notwendigkeit dieser anzubringen.

    Diskutiert wird über eventuelle Namens- und Logoänderungen des Aktionsbündnisses gegen Trassenneubau. Vorgeschlagen wird Pro-Alpha-Aktionsbündnis; die Gruppe Medien nimmt das mit auf und erarbeitet Vorschläge.

  6. Mitarbeit, Erweiterung Vorstand
    Von einigen Teilnehmenden wird die Bereitschaft erklärt, im Vorstand mitzuarbeiten. Es ist eine neue Gruppe Medien festgelegt worden. Insgesamt eine sehr positive Entwicklung für das Aktionsbündnis gegen Trassenneubau hinsichtlich der Änderung und Erweiterung des Vorstandes, um neue Aktive mit einzubinden und neue Ideen und Umsetzungen zu erreichen.

  7. Verschiedenes
    Christian Böker beabsichtigt, gemeinsam mit den anderen BI´s eine Online-Petition zu imitieren.

    Es wird festgelegt, dass das Protokoll vom heutigen Tag mit der Teilnehmerliste an die Anwesenden versandt wird und zusätzlich eine Infomail erarbeitet wird, die dann auch auf der Homepage veröffentlicht wird und den gesamten Mitgliedern zur Information gelangt.

    Jan-Hendrik Hohls schließt um 20:15 Uhr die Versammlung.
    Bergen, 20.07.2022

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