Offener Brief an Dr. Wissing!

Unterschrift Dokument

Alpha-E / Generalsanierung Strecke Hamburg – Hannover

Sehr geehrter Herr Minister Wissing,

am 13. August 2024 ist dpa mit einer Meldung in die Öffentlichkeit gegangen, in der Sie folgendermaßen zitiert werden: „Mit der anstehenden Generalsanierung der Strecke Hamburg – Hannover bietet sich die einmalige Chance, auch die Leistungsfähigkeit der Strecke sowie der Knoten in Lüneburg und Uelzen deutlich zu erhöhen“. Mit einer erweiterten Generalsanierung könne „kurzfristig so viel wie möglich vom Konzept des optimierten Alpha-E” realisiert werden, erklärten Sie weiter.

Als Projektbeirat Alpha-E haben wir uns über Ihre klare Festlegung gefreut. Wir gingen deshalb davon aus, dass von Seiten der DB AG jetzt alle planerischen Kapazitäten für die Vorbereitung der Generalsanierung mit den von Ihnen angesprochenen Zielsetzungen eingesetzt werden. Am 27. August 2024 wurde jedoch in der Allgemeinen Zeitung der Lüneburger Heide aus Uelzen über eine Pressekonferenz der DB AG berichtet, die am Vortag stattgefunden hat. Peter Mantik, der Sprecher Großprojekte Nord, stellte dabei klar, dass die Maßnahmen der Jahre 2026 und 2029 die Kapazität der Strecke nicht wesentlich erhöhen würden, maximal sechs Züge mehr könnten anschließend rollen.

Wir sind über diese Aussagen sehr irritiert, weil sie im Widerspruch zu der von Ihnen angekündigten deutlichen Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Strecke stehen. Anscheinend ist die DB AG auf dem Stand der unzureichenden Planungen vom Dezember 2023 steckengeblieben. Die Ressourcen der DB AG fließen allerdings weiterhin in die Neubauplanung (siehe die Ausschreibung für die Grundlagen für eine Raumverträglichkeitsprüfung aus dem Juni/Juli dieses Jahres). Auch hier ergibt sich ein krasser Widerspruch zu Ihrer Aussage, dass in Arbeitsgruppen gemeinsam mit der Region Lösungen für den langfristigen Kapazitätsbedarf zwischen Hamburg und Hannover entwickelt werden sollen.
Anscheinend agiert die DB AG am Verkehrsministerium vorbei.
Wir bitten Sie daher dringend: Sprechen Sie ein Machtwort, um die Bahn wieder auf das richtige Gleis zu bringen und schnellstmöglich dringend erforderliche Kapazitätserweiterungen zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Dörsam                  Joachim Partzsch

Sprecher                                    Sprecher

Kopie an: Herrn PStS Theurer, MdB aus dem Alpha-E-Gebiet, Presse

Quelle: Projektbeirat Alpha-E / Dr. Peter Dörsam & Joachim Partzsch / 29.08.24

Statement des Aktionsbündnisses gegen Trassenneubau

Wir, das Aktionsbündnis gegen Trassenneubau, nehmen mit großer Besorgnis die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Generalsanierung der Strecke Hamburg – Hannover zur Kenntnis. Der Offene Brief an Verkehrsminister Dr. Volker Wissing verdeutlicht die eklatanten Widersprüche zwischen den öffentlich geäußerten Zielen des Ministers und den Aussagen der Deutschen Bahn AG. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie trotz klarer Zielvorgaben aus dem Ministerium weiterhin unzureichende Planungen verfolgt werden können, die weder den regionalen Bedürfnissen noch den Anforderungen an eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur gerecht werden.

Wir fordern von der Bundesregierung und insbesondere von Minister Wissing eine klare und unmissverständliche Durchsetzung der angekündigten Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung. Es darf nicht sein, dass die Deutsche Bahn AG eigenmächtig gegen die vereinbarten Ziele agiert und somit die dringend notwendigen Verbesserungen im Schienenverkehr gefährdet. Die Bürger und die betroffenen Regionen haben ein Anrecht darauf, dass ihre Interessen ernst genommen und entsprechende Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

Das Aktionsbündnis gegen Trassenneubau wird weiterhin wachsam bleiben und sich aktiv dafür einsetzen, dass die Versprechen der Politik auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden. Die Zukunft unserer Region und die effiziente Gestaltung des Schienenverkehrs dürfen nicht länger durch widersprüchliche Planungen und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gefährdet werden.

Bürgerinitiative Aktionsbündnis gegen Trassenneubau