Planungsbeschleunigungsgesetz – Alpha E

Planungsbeschleunigungsgesetz – Alpha E

Hallo und Moin liebe Mitstreiter:innen,

bisher haben wir wenige, sehr spitze und gezielte Briefe im Namen aller geschrieben. Wir haben jetzt aktuell eine hohe Aufmerksamkeit und die Medien verfolgen unsere Maßnahmen interessiert.

Die Ampelregierung versucht in diesen Tagen, die Neubautrasse zu einem Projekt von „überragendem öffentlichen Interesse“ zu machen.

Dies ist ein formeller Akt!!

Dadurch wird die Aufnahme ins sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz möglich. Dann kann mit stark eingeschränkter Bürgerbeteiligung und weniger Rücksicht auf umweltliche Belange gebaut werden und wäre der Gipfel des fortgesetzten Bürgerbetrugs.

Quasi im Handstreich will die Ampel das Gesetz noch vor der Sommerpause, am 22./23.06.23 durchwinken und am 07.07.23 vom Bundesrat verabschieden lassen. Man rechnet damit, dass dieses Verfahren schnell und geräuschlos funktioniert.

Erst wenn es zu spät ist, werden die Bürger sich der Konsequenzen bewusst.
Das werden wir nicht dulden.

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Jetzt müssen wir den politischen Entscheidungsträgern noch einmal zeigen, dass wir es ernst meinen.

Ziel: Wir überschwemmen die Briefkästen der Entscheidungsträger. An erster Stelle steht Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und der zuständige Staatssekretär Michael Theurer.

Das können wir nur gemeinsam schaffen und es ist recht einfach.

Jeder von uns schreibt mindestens zwei Briefe und sendet diese an die im Anhang zu diesem Brief angegebenen Adressen. Es muss kein langer Brief sein, sie sollten aber eure persönlichen Sorgen zum geplanten Trassenneubau beinhalten.

Formuliert eure Briefe so wie ihr es für richtig haltet: Persönlich oder formell, höflich oder bestimmt, fürsorglich oder verärgert, handschriftlich oder am Computer … aber schreibt! Und versendet eure Briefe auf dem Postweg!

Die Briefe sollten bis zum 12. Juni verschickt sein!

Hier findet ihr jede Menge Fragen als Textbausteine, unsere Schreiben an Dr. Wissing und Herrn Theurer, sowie einen Briefentwurf als Vorlage. Auch die Empfängeradressen haben wir hinterlegt.

Es ist also ganz leicht. Frei nach dem Motto “Wer schreibt der bleibt” sollte jeder von uns zwei Briefe verfassen und losschicken.

Unter Umständen ist das eine allerletzte Chance etwas gegen den Trassenneubau durch unsere Heimat zu unternehmen! Es ist noch nichts entschieden und so lange kämpfen wir weiter!

Fragen

  • Ist Ihnen bewusst, dass eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung komplett ignoriert wird (Dialogforum Schiene Nord, 2015)?
  • Wissen Sie, dass in diesem Moment die Chance, einen gemeinsam gefundenen und von der DB AG seinerzeit beispielgebend gezeichneten Konsens (Alpha-E) umzusetzen, verspielt wird?
  • Wissen Sie, dass dieser Vertrauensverlust der Bürger beispielgebend sein wird?
  • Ist Ihnen klar, dass wir, die Menschen der betroffenen Region, die bereit waren und sind, Lasten zu tragen, darum wissen, dass Die DB Netz AG und Sie als das zuständige Ministerium seit 2016 den Konsens aus dem Dialogforum einseitig und heimlich verlassen haben.
  • Wissen Sie, dass sich die Bürger massiv betrogen und von der Politik verraten fühlen? (Versprechen von 2015 wird durch Bahn und Politik gebrochen).
  • Wissen Sie, dass die Gemeinde Seevetal bereits die A7, A39, A1, Güter- und ICE-Trassen, Autobahn-Rastplätze und den zweitgrößten Güterbahnhof der Welt verdauen muss?
  • Wissen Sie, dass der Landkreis Celle und der Heidekreis bereits durch Südlink und den größten Truppenübungsplatz Deutschlands (der gerade hoch frequentiert ist) enorm vorbelastet sind.
  • Wissen Sie, dass die Bundeswehr als Eigentümerin dieser Flächen es stets und nachdrücklich ablehnt, Anteile dieser eigenen Flächen für Infrastrukturprojekte von angeblich überragendem Interesse abzugeben, sondern man sich immer der Flächen der Kommunen und Bürgern bedient?
  • Wissen Sie, dass die Hamburger Naherholungsgebiete stark beeinträchtigt werden? (Lüneburger Heide)
  • Wissen Sie, dass die existentielle Einnahmequelle der Region Lüneburger Heide (Tourismus) durch eine Neubautrasse gefährdet wird?
  • Wissen Sie, dass wir für mehr als 10 Jahre eine Großbaustelle vor der Tür haben und keinerlei späterer Nutzen für die Region daraus entsteht und das Leben der Menschen, den Verkehr, die Wirtschaft und die Landwirtschaft enorm belasten wird?
  • Ist Ihnen bewusst, dass die Menschen in weiten Teilen der Region vom Nutzen dieser Infrastruktur abgehängt bleiben, ihnen das 69-Euro-Ticket nichts nutzt, sie aber voll an dessen Finanzierung beteiligt sind und dafür nur Nachteile haben werden?
  • Ist Ihnen bewusst, dass zu den „üblichen“ Kostenexplosionen von vergangenen Neubauprojekten jetzt das Risiko steigender Kosten und mangelnder Ressourcen die Baukosten erheblich verteuern werden?
  • Glauben Sie, dass ein kaputtgespartes Bahnnetz jemals eine vernünftige Verkehrslösung hervorbringen kann?
  • Finden Sie nicht, dass alles Geld, das man bekanntlich nur einmal ausgeben kann, zuerst für die Sanierung des Bestandsnetzes genutzt werden muss?
  • Sind Sie der Ansicht, dass es eine kluge Entscheidung ist, einem bundeseigenen Konzern 88 Milliarden Euro anzuvertrauen, obwohl der Bundesrechnungshof diesem Konzern gerade Versagen auf ganzer Linie bescheinigt hat, ihn für den maroden Zustand der Infrastruktur verantwortlich macht, ihm eine ungenügende Betriebsführung vorwirft und dessen Umstrukturierung fordert?
  • Sollte nicht die Reihenfolge so sein: zeitnah die sowieso anstehende Bestandssanierung zur Bestandsoptimierung nutzen, Umstrukturierung des DB-Konzerns nach den Forderungen des Bundesrechnungshofes und danach ein integriertes zukunftsfähiges Verkehrskonzept bedarfsgerecht aufstellen.
  • Ist es Ihnen egal, dass die DB AG bei keinem Großprojekt der letzten Jahre auch nur annähernd den selbst vorgegebenen Kostenrahmen eingehalten hat?


  • Wissen Sie, dass das unmittelbare Nahverkehrsproblem der wachsenden Metropole Hamburg ignoriert wird?
  • Wissen Sie, dass von einer Neubaustrecke im Wesentlichen die Hafenlobby (mit Cheflobbyist Olaf Scholz) profitiert?
  • Ist Ihnen bewusst, dass eine schnelle Verbesserung der verkehrlichen Kapazitäten im Verkehrssystem Hamburg-Hannover nur über die Umsetzung des Alpha E-Konzepts möglich ist?
  • Wissen Sie, dass der Planung falsche Prognosen zugrunde liegen und sich die Hafenumschlagszahlen in Hamburg dramatisch verringern, statt wie prognostiziert, immens zu steigen? Wissen Sie, dass die einzigen Güter mit steigendem Umschlag Öl und Kohle sind, die Sie als Energieträger zukünftig verbannen?
  • Wissen Sie, dass alle, auch wir, den Deutschlandtakt ermöglichen Wollen, aber das dieses Ziel auch erreicht werden kann, wenn die Taktzeiten etwas reduziert werden?
  • Sind Sie nicht auch der Meinung, dass ein Zug mit 200 – 230 km/h klimafreundlicher unterwegs ist als ein Zug mit 250 – 300 km/h?
  • Ist eine zuverlässige Bahn volkswirtschaftlicher nicht wichtiger als eine auf dem Papier schnelle Deutschen Bahn, die in der Realität wie immer an den eigenen Zielen scheitert?
  • Sind Sie nicht der Auffassung, dass eine neue Verkehrsader nicht allein dazu dienen darf, Metropolen zu verbinden, sondern allen Anrainern an dieser Strecke eine volkswirtschaftlich angemessene Teilhabe und einen uneingeschränkten Zugang zu diesem Verkehrssystem zu ermöglichen?
  • Wissen Sie, dass mit einer Neubautrasse ein riesiger neuer Flächenverbrauch einhergeht?
  • Wissen Sie, wieviel CO2 Verbrauch ein Neubau verursacht und dass dieser voraussichtlich nie wieder eingeholt werden kann, weil zum Zeitpunkt der Fertigstellung alle Verkehre in Deutschland emissionsfrei sein werden?
  • Wissen Sie, dass die sogenannte A7 Variante gar nicht in A7 Nähe verläuft, sondern im Wesentlichen in bis zu 8 Kilometern Entfernung von der A7 und der B3 als Heidetrasse Dörfer und Natur regelrecht einkesselt?
  • Wissen Sie, dass damit das sogenannte Bündelungsverbot verletzt wird und damit eine wichtige Planungsgrundlage entfällt?
  • Wissen Sie, dass eine Neubautrasse Ortschaften und Regionen zerschneidet?
  • Wissen Sie, dass mit Autobahnlärm und Schienenlärm unterschiedliche Lärmquellen die Belästigung potenzieren?
  • Können Sie sich der Auffassung anschließen, dass ein wirksamer Klimaschutz bedeutet, sich am sinnvoll Machbaren zu orientieren hat und nicht am maximal Umsetzbaren, sowohl für den Flächen- wie auch den Energieverbrauch?

 

Belastungen der Region:

  • Wissen Sie, dass die Gemeinde Seevetal bereits die A7, A39, A1, Güter- und ICE-Trassen, Autobahn-Rastplätze und den zweitgrößten Güterbahnhof der Welt verdauen muss?
  • Wissen Sie, dass der Landkreis Celle und der Heidekreis bereits durch Südlink und den größten Truppenübungsplatz Deutschlands (der gerade hoch frequentiert ist) enorm vorbelastet sind.
  • Wissen Sie, dass die Bundeswehr als Eigentümerin dieser Flächen es stets und nachdrücklich ablehnt, Anteile dieser eigenen Flächen für Infrastrukturprojekte von angeblich überragendem Interesse abzugeben, sondern man sich immer der Flächen der Kommunen und Bürgern bedient?
  • Wissen Sie, dass die Hamburger Naherholungsgebiete stark beeinträchtigt werden? (Lüneburger Heide)
  • Wissen Sie, dass die existentielle Einnahmequelle der Region Lüneburger Heide (Tourismus) durch eine Neubautrasse gefährdet wird?
  • Wissen Sie, dass wir für mehr als 10 Jahre eine Großbaustelle vor der Tür haben und keinerlei späterer Nutzen für die Region daraus entsteht und das Leben der Menschen, den Verkehr, die Wirtschaft und die Landwirtschaft enorm belasten wird?
  • Ist Ihnen bewusst, dass die Menschen in weiten Teilen der Region vom Nutzen dieser Infrastruktur abgehängt bleiben, ihnen das 69-Euro-Ticket nichts nutzt, sie aber voll an dessen Finanzierung beteiligt sind und dafür nur Nachteile haben werden?

 

Deutsche Bahn AG:

  • Ist Ihnen bewusst, dass zu den „üblichen“ Kostenexplosionen von vergangenen Neubauprojekten jetzt das Risiko steigender Kosten und mangelnder Ressourcen die Baukosten erheblich verteuern werden?
  • Glauben Sie, dass ein kaputtgespartes Bahnnetz jemals eine vernünftige Verkehrslösung hervorbringen kann?
  • Finden Sie nicht, dass alles Geld, das man bekanntlich nur einmal ausgeben kann, zuerst für die Sanierung des Bestandsnetzes genutzt werden muss?
  • Sind Sie der Ansicht, dass es eine kluge Entscheidung ist, einem bundeseigenen Konzern 88 Milliarden Euro anzuvertrauen, obwohl der Bundesrechnungshof diesem Konzern gerade Versagen auf ganzer Linie bescheinigt hat, ihn für den maroden Zustand der Infrastruktur verantwortlich macht, ihm eine ungenügende Betriebsführung vorwirft und dessen Umstrukturierung fordert?
  • Sollte nicht die Reihenfolge so sein: zeitnah die sowieso anstehende Bestandssanierung zur Bestandsoptimierung nutzen, Umstrukturierung des DB-Konzerns nach den Forderungen des Bundesrechnungshofes und danach ein integriertes zukunftsfähiges Verkehrskonzept bedarfsgerecht aufstellen.
  • Ist es Ihnen egal, dass die DB AG bei keinem Großprojekt der letzten Jahre auch nur annähernd den selbst vorgegebenen Kostenrahmen eingehalten hat?


  • Haben Sie die unglaubliche Dimension der Bestandssanierung wirklich realistisch vor Augen und erkennen Sie, dass es keinen Spielraum für Neubaufantasien gibt?
  • Ist Ihnen klar, dass die DB AG Zahlen unterschieben wird, die zu ihren Zielen passen und der so wichtige NKI für den Bestandsausbau immer schlecht gerechnet werden wird, obwohl zuletzt veröffentlicht wurde, dass Bestandsausbau mit 0,98 und der Neubau 1,02 ganz offenbar dicht zusammenliegen?
  • Ist Ihnen bekannt, dass die DB AG bei ihren Planungen auf jede Zusammenarbeit mit dem durch das Dialogforum Schiene Nord verzichtet, sie jede Transparenz vermeidet und kommunale Vertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet?
  • Wissen Sie, dass auf dem Streckenabschnitt Rotenburg-Verden nach einer erfolgreichen Abstimmung mit den Kommunen das Projekt nicht weitergeführt wird?
  • Können Sie belegen, dass jedes der mehr als 250 im Gesetzesentwurf als „überragendes öffentliches Interesse“ beschriebenen Projekte, einer notwendigen, gewissenhaften Einzelabwägung unterzogen wurde?
  • Ist Ihnen klar, dass Ihr Gesetz eine Vorfestlegung auf eine Neubaustrecke für Alpha E ist und damit alle Versprechen zur Variantenauswahl gebrochen werden?
  • Halten Sie umweltfeindliche Maßnahmen, die erst 2070, wenn der meiste Verkehr längst emissionsfrei ist, ihre volle Wirkung erzielen, für vernünftig?
  • Meinen Sie nicht, dass jetzt die Zeit ist, gemeinsam mit den Bürgern das Machbare zu machen?
  • Meinen Sie nicht, dass wir jetzt Schritt für Schritt die Fehler der vergangenen 20 Jahre beheben sollten, satt neue zu begehen?
  • Werden Sie Kraft Ihres Amtes verhindern, dass die Neubautrassenplanung mit diesem Gesetz an den Bürgern vorbeigemogelt wird?

Wir hoffen, dass Sie sich ganz klar darüber sind, dass die Zukunft der Bürgerrechte in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich durch die anstehenden Entscheidungen bestimmt werden wird. Sie trage damit eine große Verantwortung. Bedenken Sie dabei, dass Deutschland nicht nur aus Metropolen, sondern auch aus dem ländlichen Raum besteht und das Umwelt- und Klimapolitik gerade dort umgesetzt werden.

Unsere Schreiben an...

Adresse Wissing

Wahlkreisbüro Dr. Volker Wissing
FDP Landau
Postfach 1422
76804 Landau

Volker.wissing@bundestag.de

Adresse Theurer

Wahlkreisbüro Horb am Neckar
Herrn Michael Theurer
Postfach 1172
72151 Horb am Neckar

psts-t@bmdv.bund.de
Michael.theurer@bundestag.de